[LE] Aufruf Prozessbegleitung: Gerichtsprozess zum B34-Verfahren
Montag, 13. Mai 2024Zum Verfahren:
Fast 4 Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innenhof eines leerstehenden Hauses in Leipzig – Connewitz festgesetzt wurden. Diese verhinderte Besetzung, als auch eine Räumung am Vortag im Leipziger Osten¹ wurden von starken Protesten in Leipzig begleitet. Zudem gab es ein Veranstaltungswochenende im Leipziger Süden – „Die soziale Kampfbaustelle“.²
Die Beschuldigten rund um das „B34-Verfahren“ sahen sich zwei Monate danach mit Vorladungen zur DNA-Entnahme und ED-Behandlungen konfrontiert, begründet mit Ermittlungen zu Sachbeschädigungen am und im Haus. Als die Beschuldigten den Vorladungen nicht nach kamen, wurden im September 2022 die Cops vor geschickt und haben sich morgens – teilweise gewalltvoll – Zugang zu den Wohnungen der Betroffenen verschafft. Dadurch konnte einer Person DNA entnommen werden, die weiteren Drei waren nicht anzutreffen.
Im Juni 2023 kamen dann Neuigkeiten in Form eines Strafbefehls³:
1. Die Sachbeschädigung als Vorwurf wurde bei allen vier Person eingestellt. Konsequenz: Der DNA-Beschluss ist hinfällig.
2. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruch soll mit einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen à 30€ je Person abgeschlossen werden.
Nachdem die darauffolgenden Einstellungsanträge der Beschuldigten durch die Justiz abgelehnt wurden, wird das Verfahren nun vor Gericht verhandelt.
Mehr Infos findet ihr hier: https://b34soligruppe.noblogs.org/
Zum Gerichtstermin:
Eine solidarische und Justiz-kritische Prozessbegleitung mit vielen Menschen im Raum ist explizit gewünscht.
Am Dienstag, 21.05., ab 9h am Amtsgericht Leipzig (Sitzungssaal 247) geht es los.
Vermutlich ist dies der einzige Verhandlungstag für dieses Verfahren.
Eine Kundgebung wird nicht angemeldet sein, darf aber spontan zu Stande kommen.
Kommt zahlreich und wütend. – Lasst uns dem Gericht gemeinsam und entschlossen begegnen!
Gegen eine Stadt der Reichen. Für widerständige Ideen und Projekte!
Die Soligruppe B34 (Mai 2024)
¹ Besetzung der LiWi im Leipziger Osten: https://de.squat.net/2020/08/22/leipzig-besetzung-ludwigstrasse-71/
² Wochenend-Rückblick zur „Soziale[n] Kampfbaustelle“: https://de.indymedia.org/node/104198
³ Update zum B34-Verfahren: https://de.indymedia.org/node/337198
