15.03.2022

[Leipzig] Gegen jede DNA-Sammelwut!
Zur noch ausstehenden DNA-Abgabe der Beschuldigten im B34-Verfahren

Etwas verspätet möchten wir an dieser Stelle als B34-Soligruppe (https://b34soligruppe.noblogs.org/) informieren, dass keine:r der vier Beschuldigten der Vorladung zur DNA-Entnahme vom LKA Sachsen nachgekommen ist.
Am 18.01.22 wurden alle Vier in die Leipziger Dimitroffstraße geladen, um dort ED-behandelt zu werden und DNA abzugeben. Eine vorherige Vorladung konnten die Vier durch eingelegte Widersprüche zunächst abwenden. Da diese jedoch mittlerweile zurückgewiesen wurden, bleibt den Gefährt:innen nun kein juristisches Mittel mit aufschiebender Wirkung mehr.
Alle Vier haben sich entschieden zu dem Termin nicht aufzutauchen.

Wir als Soligruppe freuen uns über jeden Schritt, der es den Schweinen auch nur ein kleines bisschen schwerer macht und schicken den Beschuldigten viel Kraft!

Die Cops können nun jederzeit versuchen, sich die DNA der Gefährt:innen zu holen.
Wir wissen nicht, wie eilig sie es haben, ob sie einfach abwarten oder wo sie auftauchen.
Haltet also die Augen offen! Wir werden veröffentlichen, wenn es etwas Neues gibt.

Gegen jede DNA-Sammelwut!
Getroffen hat es Einige, gemeint sind wir alle!

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22.01.2022

Solidarität mit den von Repression Betroffenen im „B34“-Verfahren

Es ist es mal wieder soweit:
Das LKA Sachsen schickte erneut Vorladungen zur ED-Behandlung und DNA-Abgabe raus und erwartete alle vier Beschuldigten des B34-Verfahrens am 18.01.2022 in der Leipziger Polizeiwache in der Dimitroffstraße.

Es ist wohl kaum überraschend, dass sich die Repressionbehörden von ihrer fixen Idee nicht abbringen lassen:
Unter dem Vorwand endlich ermitteln zu wollen, wer denn nun die Sachbeschädigung am Eingangstor des kurzzeitig besetzten Hauses in Leipzig – Connewitz begangen haben soll, sollen die Verdächtigen zu einer richterlich angeordneten DNA-Entnahme und einer ED-Behandlung antreten.

Die Datensammelwut der deutschen Repressionsbehörden wird durch zahlreiche Artikel und Veröffentlichungen in den letzten Jahren immer offensichtlicher. Dass das LKA Sachsen, viel eher noch die SoKo Linx und zuständige Richter*innen, nur so mit DNA-Beschlüssen um sich werfen, ist somit nicht überraschend (1).
Auch wir als Soligruppe der Vorgeladenen, kommen nicht umhin auch unsererseits eine Position zu beziehen und wollen uns im Folgenden um eine politische Einordnung bemühen:

Beginnen wir vorerst im September 2020: Über ein Jahr ist es nun her, dass in Leipzig verschiedene Hausbesetzungen und anschließende Räumungen für Aufruhr sorgten.
Am Do, 03.09.20 räumten die Cops das einige Tage zuvor besetzte Haus „Luwi 71“ im Osten Leipzigs. Am Tag darauf verhinderten sie eine Besetzung im Leipziger Süden, diese wurde folgend als „B34“ bekannt.
Beide Räumungen wurden mit abendlichen Spontandemonstrationen beantwortet, auf denen viele solidarische Menschen ihre Wut zum Ausdruck brachten und sich rebellisch die Straßen nahmen.
Tags darauf war der Zorn noch immer nicht versiegt: Bei einer angemeldeten Demonstration im Leipziger Süden gab es den 3. Abend in Folge Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demo-Teilnehmer*innen.(2)

Viel zu oft werden diese aufständigen Momente lediglich als „Krawalle“ deklariert und allen Beteiligten reine Lust auf Gewalt vorgeworfen. Wir sind überzeugt: Das ist nicht der Hintergrund solcher Ereignisse! Es ist anmaßend und zu kurz gefasst solche Geschehnisse mit der Aggression von Einzelnen ab zu tun, wie es doch so oft üblich von hiesiger Presse getan wird.

Geht es doch um so viel mehr als bloße Zerstörungswut:
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum und die Versuche der vorranschreitenden Gentrifizierung in Leipzig Einhalt zu gebieten, waren längst in vollem Gange. Der Ausverkauf der Stadt an große Immobilienunternehmen war zu diesem Zeitpunkt ein Thema, um das kaum ein Mensch herum kam. Auf verschiedenen Ebenen wurde versucht auf das Problem aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen: Artikel, Demonstrationen oder militante Aktionen – Der Protest war vielseitig… doch eine hilfreiche Veränderung in der Wohnunspolitik blieb aus.
Nicht, dass wir glauben, dass es zielführend ist Forderungen an den Staat oder eine städtische Regierung zu stellen. Dennoch wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Wohnraum-Frage kein Sparten-Thema, sondern „Wohnraum als Ware“ ein eindeutig sichtbares Problem einer kapitalistischen Ordnung ist und den Grundbedürfnissen der Menschen widerstrebt.

Auch schon vor der Pandemie war eine vorranschreitende Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse deutlich zu erkennen: Die Schere zwischen Arm und Reich wächst stetig, der Planet geht zu Grunde und gemeinschaftliche Momente entschwinden aus unserer Alltagsrealität. Verschwörungsideologische und rechte Kräfte bekommen weiter Aufwind und sammeln sich mindestens in Sachsen kontinuierlich seit 2015 unter verschiedenen Zusammensetzungen auf den Straßen – um nur ein paar konkrete Auswirkungen zu nennen.

Deshalb ist es uns wichtig zu betonen: Wenn Häuser besetzt werden, sollte dies nicht lediglich als Protestform begriffen werden, sondern auch als Versuch neue Freiräume zu schaffen.
Freiräume, in denen ein anderes Miteinander erprobt wird – unabhängig von kapitalistischer Verwertungslogik und Herrschaftsverhältnissen.
Freiräume, in denen sich soziale Kämpfe verbinden und emanzipatorische Ideen vorrangetrieben werden. Freiräume, welche sich antagonistisch zum Staat und einer neo-liberalen Gesellschaftskonstruktion gestalten.
Räume in denen die Reproduktion des alltäglichen Lebens nicht, wie so oft an FLINTA*s abgeschoben wird, sondern in denen öffentlich und organisiert über geschlechtliche Arbeitsteilung diskutiert werden kann und sie dadurch praktisch änderbar wird.

Diese Bestrebungen und der Versuch eine Immobilie dem freien Markt zu entziehen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen, sind dem Staat und der Stadt ein offensichtliches Dorn im Auge. Dass das Privateigentum Einzelner zu schützen einen höheren Stellenwert hat, als die (Grund-)Versorgung Aller zu ermöglichen, zeigt sich auch in der Repression, welche nun denen entgegenschlägt, die sich am höchsten Gut im Kapitalismus vergriffen haben sollen.

Aus einem einfachen Hausfriedensbruch wird eine „linksextremistische Straftat“, welche die Cops dazu anregt möglichst viele Informationen über die Beschuldigten zu sammeln. – Was uns wieder zur angesetzten DNA-Entnahme führt. Ebenso beobachteten wir, wie die sächsische AfD in der Vergangenheit Anfragen über #LeipzigBesetzen stellte, es scheint als hätte man Angst um die eigenen vier Wände (3). Interessant, wo doch vor allem die sächsischen Behörden für ihren Konstruktions- und Ermittlungseifer gegen linke Zusammenschlüsse bekannt sind und diese unter der Idee der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ kriminalisieren.

Abschließend wollen wir in uns in dieser kurzen Analyse den vielfachen Aussagen verschiedener Gefährt*innen und Autor*innen anschließen und uns mit einem Zitat aus dem Text über die Datensammelwut des LKA 5 Sachsen verabschieden:

„[…] Repression fängt eben nicht erst an dem Punkt an, an den sie eine*n trifft. Man kann es den Bullen so schwer wie möglich machen, um keine DNA bei politischen Aktionen zu hinterlassen. Macht euch die juristischen Möglichkeiten bewusst und diskutiert in euren Bezügen, was ihr im Falle einer Maßnahme wie der DNA-Entnahme machen könnt und wollt. Bis dahin sollten wir uns nicht einschüchtern lassen und in unserem Widerstand fortschreiten.“

• Lasst uns die Betroffenen spüren lassen, dass sie nicht alleine sind mit der Repression!
• Getroffen hat es Einige, gemeint sind wir alle!
• Solidarität mit den Hausbesetzer*innen in Leipzig und überall!

Soligruppe B34
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1 – Autonomes Blättchen #44 -> https://autonomesblaettchen.noblogs.org/files/2021/03/nr44web.pdf, S. 39
2 – https://de.indymedia.org/node/104198
3 – https://twitter.com/RASSISMUSTOETET/status/1418520718640308225/photo/1

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22.01.2022

Vom Hausfriedensbruch zur Flugzeugentführung? Absurdes aus dem Verfahren rund um die Besetzung der B34.

Im aktuellen Verfahren rund um eine Hausbesetzung in Leipzig Connewitz im September 2020, zeigt sich mal wieder, wie die Repressionsbehörden versuchen, mit verschiedensten Methoden, schon vor einer Verurteilung, die Betroffenen einzuschüchtern. Bis jetzt sind sie mit ihren DNA-Beschlüssen gescheitert und da versuchen sie es wohl noch mal auf einer anderen Schiene, den 4 Angst einzujagen: In diesem Fall durch das Verbot an Flughäfen zu arbeiten. Ein kurzer Abriss, wie es zu diesem Verbot kam:
Einer der Beschuldigten arbeitete vor einiger Zeit bei einer Firma, die Aufträge an Flughäfen bearbeitete. Um in sicherheitsrelevanten Bereichen eines Flughafens arbeiten zu dürfen, bedarf es einer Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde mit Sitz in Düsseldorf. Als der Betroffene einen Brief ebenjener Behörde im Briefkasten hatte, war das Wundern erstmal groß. Sie drohten ihm an, ihm die Zuverlässigkeit zu entziehen, was heißt, dass er nicht mehr an Flughäfen arbeiten darf. Das ist ein enormer Eingriff in die Berufsfreiheit des Genossen. Vorallem, wenn man betrachtet, um was es geht: Ein nicht abgeschlossenes Verfahren wegen Hausfriedensbruches und Sachbeschädigung. Nach weiteren Briefen wurde schnell klar, dass die Entscheidung der Behörde auf Einschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen beruht. Konkret schreiben sie, an den „Resonanzaktionen“ auf die Besetzung hätten sich auch „Linksextremisten“ beteiligt, deshalb sei bei dem Beschuldigten eine Nähe zum „Linksextremismus“ zu vermuten.
Es geht bei diesem Vorgehen um zwei Punkte: einerseits soll konkret die berufliche Zukunft des Betroffenen eingeschränkt werden, andererseits soll mittels der Überspitzung(dieser „Linksextremist“ könnte sicherheitsrelevante Infomationen an „Kriminelle“ weitergeben) klar gemacht werden, dass die „Sicherheitsbehörden“ die Beschuldigten im Visier haben. Sie versuchen durch solche Schikane widerständige Ideen und Leute einzuschüchtern, mit Maßnahmen, für die es keine Verurteilungen braucht; die DNA-Beschlüsse sind in Teilen ähnlich zu bewerten.

Der Gegenwind der uns von den Repressionsbehörden entgegenschlägt, wird sie irgendwann als Sturm heim suchen!
Für die Freiheit!

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20.12.2020

Kundgebung am 23.12. gegen DNA-Entnahme wegen B34-Besetzung
(Rote Hilfe Leipzig)

Die ED-Behandlung und DNA-Entnahme soll am 23. Dezember auf der Dimitroffwache stattfinden. Kommt ab 13:00 Uhr zur Kundgebung vor der Wache und zeigt euch solidarisch!

Am 04. September, dem Folgetag der Räumung der mehrwöchig besetzten Luwi71 im Leipziger Osten, wurde kurzzeitig die B34 in Connewitz besetzt und 4 Genoss*innen wegen „Hausfriedensbruch“ verhaftet.
Ende September erhielten die Genoss*innen Post vom LKA/PTAZ zwecks Vernehmung. Keine*r der Betroffenen kam dieser nach.
Nun werden sie erneut vorgeladen: Diesmal zur ED-Behandlung und DNA-Entnahme. Die richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme liegt seit dem 26. Oktober vor.

Die ED-Behandlung und DNA-Entnahme soll am 23. Dezember auf der Dimitroffwache stattfinden.
Kommt ab 13:00 Uhr zur Kundgebung vor der Wache und zeigt euch solidarisch!

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Leipzig

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DNA- Abgabe Beschluss wegen Besetzung der B34

Richterliche Anordnung zur DNA-Entnahme

Am 11.12.2020 rieselte bei den Beschuldigten Post von den Cops ein.
Sie werden abermals vorgeladen. Diesmal handelt es sich um eine Vorladung wegen einer ED-Behandlung (Fingerabdrücke, Lichtbilder), sowie einer Aufforderung ihre DNA auf Grundlage von §81a As. 1 bzw. §81e StPO abzugeben. Die richterliche Anordnung (nur!) für die DNA-Entnahme liegt seit 26.10.2020 vor.
Die Beschuldigten werden aufgefordert am 23.12.2020 auf der Dimitroff-Wache zu beiden Maßnahmen zu erscheinen. Weitere Infos folgen!
Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle! Gegen jede Repression!

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17.11.2020

Vorladungen wegen „Hausfriedensbruch“ nach versuchter Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz

Am Folgetag der Räumung der mehrwöchigen Besetzung „Luwi71“ im Leipziger Osten wurden 4 Personen bei dem Versuch einer Hausbesetzung in Leipzig – Connewitz verhaftet.

Die am 4. September 2020 kurzzeitige Hausbesetzung von einem Eckhaus der Bornaischen Straße verbreitete sich in den Medien als die Besetzung der „B34“.

Die Personen wurden im Innenhof des Hauses von der Polizei angetroffen und in Folge dessen vor Ort durchsucht, inklusive einer Personalienaufnahme. Zudem beschlagnahmten die Bullen verschiedene Gegenstände, welche sie dort vorfanden, aber niemandem konkret zuordnen konnten. Nach wenigen Stunden wurden die Angetroffenen bis auf weiteres gehen gelassen. Sie bekamen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und einen Platzverweis rund um das Gebäude für 24h. Zudem erteilte ein „Berechtigter“ des Hauses den Personen einen Hausverbot für das leerstehende Mehrfamilienhaus, inklusive Ladenfläche. Es gab weder eine DNA-Entnahme, noch wurden Fingerabdrücke genommen. Auch der Besuch auf der Wache blieb den Betroffenen situativ erspart.

Am 24.09.2020 flatterten bei den Beschuldigten Briefe ein, in denen sie von den Bullen des LKA/PTAZ aufgefordert wurden, zu Befragungen bezüglich des Vorwurfes des oben genannten Vorwurfs in die Dimitroff-Wache zu kommen. Keine der Personen kam dieser Aufforderung nach. Bislang dauern die Ermittlungen dennoch an. Weitere Infos folgen. Für einen aktuellen Überblick des Verfahrens schaut hier: B34Soligruppe.noblogs.org

Auch, wenn dies ein „kleines Verfahren“ zu sein scheint, und kein hohes Strafmaß erwartet wird, ist es wichtig dieses zu veröffentlichen. Nur wenn wir die Bullen daran hindern im Verdeckten zu arbeiten, können wir gemeinsam der Repression entgegen treten.

Wenn ihr Stress mit Bullen habt, wendet euch an die Rote Hilfe:

Rote Hilfe – Ortsgruppe Leipzig

Veröffentlicht Hausdurchsuchungen und andere Maßnahmen des Repressionsapparates, von denen ihr betroffen seid.

Anna und Artur halten’s Maul! Spekulationen helfen nur den Bullen!

Grüße gehen raus an alle Gefangenen im Knast und von Repression Betroffenen!!