[LE] Update zum B34-Verfahren – DNA-Beschlüsse hinfällig!
Mittwoch, 31. Januar 2024Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als „B34“ bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung.
Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen.
Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen die Gefährt*innen nicht nachkamen, eingelegte Widersprüche..
Über ein Jahr ist es her, dass Bullen in ein Haus- und Wohnprojekt im Leipziger Westen, sowie in zwei Mietwohnungen in Leipzig – Connewitz eindrangen, um die lang ausstehenden DNA-Beschlüsse, inkl. ausführlicher ED-Behandlungen zwangsweise zu vollstrecken. Sie trafen jedoch nur eine der beschuldigten Personen an, die drei weiteren Beschuldigten konnten nicht aufgefunden werden. Die angetroffene Gefährtin wurde mit zur Wache genommen und musste dort ihre DNA abgeben¹.
Nach all der vergangenen Zeit bekamen alle vier Beschuldigten im Juni letzten Jahres Strafbefehle zugesandt:
50 Tagessätze à 30€, ergo 1,5 Tsd. € pro Person für einen Hausfriedensbruch, für das Auffinden von vier Personen im Innenhof eines seit Jahren leerstehenden Gebäudes.
Folgend sieht die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Sachbeschädigungsverfahren ab, damit einhergehend sind auch weitere Maßnahmen gegen die Beschuldigten hinfällig. Weitere Maßnahmen heißt in diesem Fall also auch explizit die DNA-Abnahme, da diese im Kontext des Sachbeschädigungsvorwurfs stand.
Es ist relevant zu bemerken, dass es drei von vier Personen möglich war, sich mehrere Jahren der richterlichen Anordnung zur DNA-Entnahme zu entziehen und die bereits entnommene DNA der Gefährtin, nach aktuellem Kenntnisstand, nicht ausgewertet wurde. Zumindest offiziell wurde diese Auswertung aufgeschoben. Darauf vertrauen sollten wir sicherlich nicht, erwähnen wollen wir es dennoch.
In Anbetracht der rasanten Zunahme von DNA-Beschlüssen und der immensen Auswirkung, die eine abgenommene und eingespeicherte DNA für die jeweiligen Personen haben kann, halten wir es für dringend notwendig, sich individuell und kollektiv Gedanken zu machen, wie der eigene Umgang mit einem DNA-Beschluss aussehen kann. Am Besten schon zu einem Zeitpunkt, an dem wir mit diesem Beschuss noch gar nicht konfrontiert sind.
Verfahren wie dieses zeigen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, zu einer Vorladung nicht zu erscheinen und sich der Abnahme zu entziehen. Sicher ist dies in jedem Verfahren anders und führt oft nur zu einer Aufschiebung statt einer Aufhebung. Allein das Einbeziehen dieser Option in unsere Diskussionen jedoch halten wir für wichtig.
Bemerken wollen wir zugleich,dass wir eine Verurteilung zu über 50 Tagessätzen je Person als unverhältnismäßig hoch angesetzt sehen. Es bleibt somit sichtbar, dass die Justiz weiterhin einer politisch motivierten Verfolgung nachgeht.
Alle vier Beschuldigten haben zum dreijährigen Jubiläum ihrer Festsetzung Einstellungsanträge gestellt und sind im Zuge dessen bereit jeweils 1 Tsd.€ an unterstützenswerte Vereine zu geben.
Die Antwort des Gerichtes bleibt bis dato ausstehend.
Während die Mühlen der Justiz langsam vor sich hin mahlen, wird besagtes Haus saniert. Seit wenigen Wochen ist es umhüllt von einem Gerüst und Handwerksarbeiten schreiten stetig voran.
Es ist eine weitere Immobilie, welche der Allgemeinheit nun endgültig enzogen wird und sich einreihen soll in eine Geschichte der rasant voranschreitenden Gentrifizierung Leipzigs, in eine Geschichte der Vedrängung.
Doch wir wissen auch, dass die Kämpfe um freiere Räume, um Orte der Begegnung, Vernetzung und Organisierung außerhalb einer Logik des Konsumzwangs nicht verstummt sind:
Unsere Solidarität gilt den Besetzer*innen der Antischocke, welche vor wenigen Tagen in Leipzig vor Gericht standen.² Ebenso all jenen Menschen, welche sich in Solidarität der Besetzung die Straßen nehmen und nahmen.
Die Häuser gehören uns allen!
Soligruppe B34 (Januar 2024)
