Solidarität mit den von Repression Betroffenen im „B34“-Verfahren
Es ist es mal wieder soweit:
Das LKA Sachsen schickte erneut Vorladungen zur ED-Behandlung und DNA-Abgabe raus und erwartete alle vier Beschuldigten des B34-Verfahrens am 18.01.2022 in der Leipziger Polizeiwache in der Dimitroffstraße.
Es ist wohl kaum überraschend, dass sich die Repressionbehörden von ihrer fixen Idee nicht abbringen lassen:
Unter dem Vorwand endlich ermitteln zu wollen, wer denn nun die Sachbeschädigung am Eingangstor des kurzzeitig besetzten Hauses in Leipzig – Connewitz begangen haben soll, sollen die Verdächtigen zu einer richterlich angeordneten DNA-Entnahme und einer ED-Behandlung antreten.
Die Datensammelwut der deutschen Repressionsbehörden wird durch zahlreiche Artikel und Veröffentlichungen in den letzten Jahren immer offensichtlicher. Dass das LKA Sachsen, viel eher noch die SoKo Linx und zuständige Richter*innen, nur so mit DNA-Beschlüssen um sich werfen, ist somit nicht überraschend (1).
Auch wir als Soligruppe der Vorgeladenen, kommen nicht umhin auch unsererseits eine Position zu beziehen und wollen uns im Folgenden um eine politische Einordnung bemühen:
Beginnen wir vorerst im September 2020: Über ein Jahr ist es nun her, dass in Leipzig verschiedene Hausbesetzungen und anschließende Räumungen für Aufruhr sorgten.
Am Do, 03.09.20 räumten die Cops das einige Tage zuvor besetzte Haus „Luwi 71“ im Osten Leipzigs. Am Tag darauf verhinderten sie eine Besetzung im Leipziger Süden, diese wurde folgend als „B34“ bekannt.
Beide Räumungen wurden mit abendlichen Spontandemonstrationen beantwortet, auf denen viele solidarische Menschen ihre Wut zum Ausdruck brachten und sich rebellisch die Straßen nahmen.
Tags darauf war der Zorn noch immer nicht versiegt: Bei einer angemeldeten Demonstration im Leipziger Süden gab es den 3. Abend in Folge Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demo-Teilnehmer*innen.(2)
Viel zu oft werden diese aufständigen Momente lediglich als „Krawalle“ deklariert und allen Beteiligten reine Lust auf Gewalt vorgeworfen. Wir sind überzeugt: Das ist nicht der Hintergrund solcher Ereignisse! Es ist anmaßend und zu kurz gefasst solche Geschehnisse mit der Aggression von Einzelnen ab zu tun, wie es doch so oft üblich von hiesiger Presse getan wird.
Geht es doch um so viel mehr als bloße Zerstörungswut:
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum und die Versuche der vorranschreitenden Gentrifizierung in Leipzig Einhalt zu gebieten, waren längst in vollem Gange. Der Ausverkauf der Stadt an große Immobilienunternehmen war zu diesem Zeitpunkt ein Thema, um das kaum ein Mensch herum kam. Auf verschiedenen Ebenen wurde versucht auf das Problem aufmerksam zu machen und dagegen vorzugehen: Artikel, Demonstrationen oder militante Aktionen – Der Protest war vielseitig… doch eine hilfreiche Veränderung in der Wohnunspolitik blieb aus.
Nicht, dass wir glauben, dass es zielführend ist Forderungen an den Staat oder eine städtische Regierung zu stellen. Dennoch wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Wohnraum-Frage kein Sparten-Thema, sondern „Wohnraum als Ware“ ein eindeutig sichtbares Problem einer kapitalistischen Ordnung ist und den Grundbedürfnissen der Menschen widerstrebt.
Auch schon vor der Pandemie war eine vorranschreitende Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse deutlich zu erkennen: Die Schere zwischen Arm und Reich wächst stetig, der Planet geht zu Grunde und gemeinschaftliche Momente entschwinden aus unserer Alltagsrealität. Verschwörungsideologische und rechte Kräfte bekommen weiter Aufwind und sammeln sich mindestens in Sachsen kontinuierlich seit 2015 unter verschiedenen Zusammensetzungen auf den Straßen – um nur ein paar konkrete Auswirkungen zu nennen.
Deshalb ist es uns wichtig zu betonen: Wenn Häuser besetzt werden, sollte dies nicht lediglich als Protestform begriffen werden, sondern auch als Versuch neue Freiräume zu schaffen.
Freiräume, in denen ein anderes Miteinander erprobt wird – unabhängig von kapitalistischer Verwertungslogik und Herrschaftsverhältnissen.
Freiräume, in denen sich soziale Kämpfe verbinden und emanzipatorische Ideen vorrangetrieben werden. Freiräume, welche sich antagonistisch zum Staat und einer neo-liberalen Gesellschaftskonstruktion gestalten.
Räume in denen die Reproduktion des alltäglichen Lebens nicht, wie so oft an FLINTA*s abgeschoben wird, sondern in denen öffentlich und organisiert über geschlechtliche Arbeitsteilung diskutiert werden kann und sie dadurch praktisch änderbar wird.
Diese Bestrebungen und der Versuch eine Immobilie dem freien Markt zu entziehen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen, sind dem Staat und der Stadt ein offensichtliches Dorn im Auge. Dass das Privateigentum Einzelner zu schützen einen höheren Stellenwert hat, als die (Grund-)Versorgung Aller zu ermöglichen, zeigt sich auch in der Repression, welche nun denen entgegenschlägt, die sich am höchsten Gut im Kapitalismus vergriffen haben sollen.
Aus einem einfachen Hausfriedensbruch wird eine „linksextremistische Straftat“, welche die Cops dazu anregt möglichst viele Informationen über die Beschuldigten zu sammeln. – Was uns wieder zur angesetzten DNA-Entnahme führt. Ebenso beobachteten wir, wie die sächsische AfD in der Vergangenheit Anfragen über #LeipzigBesetzen stellte, es scheint als hätte man Angst um die eigenen vier Wände (3). Interessant, wo doch vor allem die sächsischen Behörden für ihren Konstruktions- und Ermittlungseifer gegen linke Zusammenschlüsse bekannt sind und diese unter der Idee der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ kriminalisieren.
Abschließend wollen wir in uns in dieser kurzen Analyse den vielfachen Aussagen verschiedener Gefährt*innen und Autor*innen anschließen und uns mit einem Zitat aus dem Text über die Datensammelwut des LKA 5 Sachsen verabschieden:
„[…] Repression fängt eben nicht erst an dem Punkt an, an den sie eine*n trifft. Man kann es den Bullen so schwer wie möglich machen, um keine DNA bei politischen Aktionen zu hinterlassen. Macht euch die juristischen Möglichkeiten bewusst und diskutiert in euren Bezügen, was ihr im Falle einer Maßnahme wie der DNA-Entnahme machen könnt und wollt. Bis dahin sollten wir uns nicht einschüchtern lassen und in unserem Widerstand fortschreiten.“
• Lasst uns die Betroffenen spüren lassen, dass sie nicht alleine sind mit der Repression!
• Getroffen hat es Einige, gemeint sind wir alle!
• Solidarität mit den Hausbesetzer*innen in Leipzig und überall!
Soligruppe B34
1 – Autonomes Blättchen #44 -> https://autonomesblaettchen.noblogs.org/files/2021/03/nr44web.pdf, S. 39
2 – https://de.indymedia.org/node/104198
3 – https://twitter.com/RASSISMUSTOETET/status/1418520718640308225/photo/1
